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Verwaltungsgericht Mainz. Verwaltungsgericht Mainz © VG Mainz. Weiteres Vorgehen gegen tierschutzwidrige Haltung von Schweinen und Tieren.​.. VG Mainz, - 3 K / Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt. Informationen zur Entscheidung VG Mainz, - 1 L / Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Wird zitiert von. Trotzdem sind sie dafür verantwortlich, dass der Semesterbeitrag pünktlich bezahlt wird, so das VG Mainz. Und zwar auch dann, wenn eine Zahlung, mit der sie. Das Verwaltungsgericht Mainz ist eines von vier Verwaltungsgerichten des Landes Rheinland-Pfalz. Inhaltsverzeichnis. 1 Gerichtssitz und -bezirk; 2 Gebäude.

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Das Verwaltungsgericht Mainz (VG) hat mit Urteil vom (Az. 1 K /​MZ; noch nicht frei verfügbar; ich hoffe darauf, dass es nach. VG Mainz: Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz derzeit rechtmäßig. Die Pflicht zum Tragen einer "Mund-Nasen-Bedeckung" beim Einkaufen und bei der Nutzung. Das VG Mainz hat entschied, dass eine Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht.

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Der Antragsteller schulde einen fünfstelligen Steuerbetrag, teilte das Finanzamt mit; es fehlten sowohl Steuervoranmeldungen als auch Steuererklärungen des Antragstellers. Der Kläger hat als Tierarzt ein berechtigtes — rechtliches und wirtschaftliches — Interesse Win 10 Spiele, dass seine tierärztlichen Leistungen von den jeweiligen Win Money vergütet werden. Ingrid Nigmann, Kanzlei Dipl. Praktische Folge: Schuldner in Zahlungsverzug haben kein schutzwürdiges Interesse, dass offene Forderungen, auch unter Beteiligung Dritter, eingezogen werden. Jens Milker. Montagder So hat das VG Mainz seine Entscheidung in einem Die Verordnung untersagt die Öffnung Lotto ErgebniГџe Archiv Durchführung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen bis zum

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Mehr lesen. Auch dann, wenn das Gutachten für die Fraktionen erstellt wird. Studenten sind in der Regel klamm. Trotzdem sind sie dafür verantwortlich, dass der Semesterbeitrag pünktlich bezahlt wird, so das VG Mainz.

Und zwar auch dann, wenn eine Zahlung, mit der sie fest gerechnet hatten, verspätet kommt. Seit einiger Zeit gibt es in Rheinland-Pfalz die Pflegekammer.

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The plaintiff filed an action against that decision, stating in essence that the transmission of accounting data to the VTX was based on Article 6 1 b and f and Article 6 4 GDPR.

Since the assignment was only completed upon acceptance by VTX, data transfers which - as here - took place before the declaration of acceptance were to be regarded as data processing on behalf of the plaintiff.

Further, the plaintiff argued that the data transferred constituted health data under Article 9 1 and Article 4 15 GDPR but the transfer was nevertheless admissible pursuant to Article 9 GDPR, as the strict requirements of Art 7 DSGVO could not generally be observed in treatment contracts with doctors and were therefore systematically inappropriate.

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Es sei unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens, aber auch des von dem Land eigens für diese Betriebe entwickelten Hygienekonzepts nicht mit dem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeitsgrad feststellbar, dass die Untersagung erotischer Einrichtungen offensichtlich ermessenfehlerhaft sei Kammer haben seinen Antrag abgelehnt. Praktische Folge: Schuldner in Zahlungsverzug haben kein schutzwürdiges Interesse, dass offene Forderungen, auch unter Beteiligung Dritter, eingezogen werden. Hinweise an die Öffentlichkeit und Beteiligten eines Verfahrens anlässlich der Coronakrise. Sind alle am Verfahren beteiligten Parteien damit einverstanden, kann auch der jeweilige Berichterstatter als Einzelrichter anstelle der Kammer entscheiden. Bei dieser Bewertung werde auch das von der Antragstellerin vorgelegte Hygienekonzept für den Betriebsablauf berücksichtigt, von dessen konsequenter Umsetzung das Gericht ausgehe.

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